KGV-Generalversammlung
am 06.10.2013 – 16 Uhr
in der „Alten Hafenschenke“
1. Begrüßung
Obmann Franz Bican begrüßt die anwesenden KGV-Mitglieder und Ehrengäste:
Bürgermeister Alfred Stachelberger, Ortsvorsteher Werner Krieber , Präsident des LV NÖ Reg.Rat Franz Riederer, Vizepräsident des LV NÖ und der BO Klosterneuburg Komm.Rat Gerhard Lustig sowie Vertreter der IGM und der Sauberen Badesiedlung
Da die Beschlussfähigkeit noch nicht gegeben ist (anwesend sind 42 Mitglieder und 13
Begleitpersonen), beginnt Obmann Bican mit dem Bericht.
2. Bericht des Obmannes
Vereinsarbeit: Die ehrenamtlichen Aufgaben nehmen zu. So fordert neuerdings der Zentralverband, dass bei Weitergabe eines Pachtgrundstückes Schätzungen der Kleingartenhäuser zu organisieren sind. In diesem Zusammenhang werden auch Rechtsauskünfte öfter notwendig. Zur Erleichterung der Arbeit wäre es wünschenswert, dass dem Vorstand stets aktuelle Mailadressen der Mitglieder vorliegen. Im Gegenzug aktualisiert der Vorstand ständig die Homepage des Vereines www.kgv-ga.at.
Hochwasser: Das heurige Hochwasser war höher als das „Jahrhunderthochwasser“ des Jahres 2002, sodass die EVN sogar gezwungen war, den Strom in der Badesiedlung vorübergehend abzuschalten. Mitverantwortlich für die extrem hohen Pegelstände könnten die Hochwasserdämme in der Wachau sein und das nur zaghaft erfolgte Öffnen der Donauwehren (Entlastungsgerinne und Kraftwerk Freudenau).
Der Einsatz der freiwilligen Feuerwehren war vorbildlich und hat dazu beigetragen, dass keine Personenschäden zu beklagen waren. Die Gemeinde und auch die IGM haben die vom Hochwasser betroffenen Gegenstände so rasch wie möglich entsorgt, sodass nach kurzer Zeit kaum noch Spuren der Überflutung zu sehen waren. Über einen Erhebungsbogen der Universität Graz soll mit Hilfe der Einwohner herausgefunden werden, was beim Katastrophenschutz verbessert werden kann.
3. Richtlinien für Bauansuchen in der Badesiedlung
KGV-Beirat Ing. Rudolf Polan informiert über die Baurichtlinien für unsere Siedlung..
4. Baubehördliche Begehungen
Ing. Wolfgang Stuchlik berichtet, dass die baubehördlichen Überprüfungen seitens der Gemeinde abgeschlossen sind. Sie dienten primär der Sicherheit im Schadensfall sowohl für die Siedler als auch für die Gemeinde. Sollte sich allerdings herausstellen, dass die aufliegenden Pläne des Hauses nicht den tatsächlichen Ausmaßen entsprechen, hat die Gemeinde das Recht, Ergänzungsabgaben für Kanal und Wasseranschlusskosten – sie richten sich nach der Gebäudegröße – zu verlangen.
5. Rechtsinformation
Mag. Waltraud Polan informiert über Auswirkungen, wenn bebaute Grundstücke, die in der Generalpacht des Zentralverbandes liegen, an Dritte (nicht an Kinder oder Enkelkinder) weitergegeben werden. Der Verkaufspreis richtet sich nach dem Schätzwert eines vom Zentralverband zugelassenen Schätzmeisters, der die Baulichkeiten (ohne Inventar) und die Pflanzen des Gartens zu beurteilen hat. Sein meist niedriger Schätzwert ist Richtlinie für die Weitergabe des Pachtgrundstückes, ein wesentlich höherer Verkaufserlös ist nicht zulässig. (Anmerkung: Gebäude auf Pachtgrundstücken sind rechtlich gesehen keine „Superädifikate“ sondern „unselbständiges Liegenschaftszubehör“. Sie stehen daher nicht im Eigentum des Unterpächters, auch wenn sie von ihm errichtet wurden. )
Grundstückkauf: KGV-Pächter dürfen ihr Grundstück künftig nur noch mit Zustimmung des Zentralverbandes kaufen. Eine solche „Erlaubnis“ zum Verkauf wird von der Gemeinde eingeholt. Die KGV-Mitgliedschaft bleibt weiterhin bestehen da ein Besitzwechsel des Grundstückes am Generalpachtvertrag mit dem Zentralverband nichts ändert.
Steuerrechtliche Bestimmungen:
Bei Erwerb oder Verkauf eines Grundstückes bzw. eines Gebäudes sind steuerliche Konsequenzen (Grunderwerbssteuer für den Käufer/Pächter, Immobilienertragssteuer für den Verkäufer) zu beachten. Die Bestimmungen sind für die einzelnen Fallgruppen äußerst kompliziert. Detaillierte Auskünfte bezüglich Grunderwerbssteuer erteilt das Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstr. 5 (Tel.01/71125) und bezüglich der Immobilienertragssteuer das Wohnsitzfinanzamt.
6. Spenden des KGV
Dipl.-Ing. Christel Heidler berichtet über Spenden des KGV des vergangenen Jahres:
· Die beiden Feuerwehren (Altenberg bzw. Greifenstein) erhielten je 400 €,
· die kinderreiche Familie Harmer, deren Dachstuhl abgebrannt ist, erhielt 200 €,
· das Siegerteam des „Marion Brandl Gedächtnis Volleyballturnier“ erhielt 80 € für Getränke
· der IGM Dschungeldorf wurden als Beitrag zu den Entsorgungskosten nach dem Hochwasser 1000 € überwiesen.
7. Grußworte
Bürgermeister Alfred Stachelberger bedankt sich bei den Siedlern für die Besonnenheit und Mitarbeit während des Hochwassers 2013 und auch für die hohe Wahlbeteiligung bei der Nationalratswahl. Sein Dank bezüglich Hochwassereinsatz geht auch an die Freiwilligen Feuerwehren und an die IGM. Die Gemeinde arbeitet zur besseren Koordinierung der Einsatzkräfte einen Alarmplan aus, der dem KGV zugestellt wird bzw. über eine „App für Gemeindeinfos“ kostenlos auf das Handy geladen werden kann.
In seiner Grußbotschaft gedenkt er der verstorbenen Gemeinderätin Maria Brandl, die jahrelang auch im Vorstand des KGV tätig war.
Reg. Rat Franz Riederer berichtet über das Hochwasser, das z. B. in Mautern infolge eines Dammbruches katastrophale Schäden angerichtet hat. Er erwähnt die Probleme, die bei Verkauf bzw. Pachtauflösung zu beachten sind und die Novelle zum Kleingartengesetz mit Neuerungen für Stelzenhäuser.
KR Gerhard Lustig überbringt Grüße der Bezirksorganisation Klosterneuburg und berichtet, dass die 4 tätigen Vereine für die Schlammbeseitigung nach dem Hochwasser große Summen aufzubringen hatten. Ein Ersatz der Gemeinde wird angestrebt.
8. Kassenbericht und Entlastung des Vorstandes
Nach dem Bericht des KGV Kassiers Wolfgang Grüner über die finanzielle Situation des Vereines und dem Bericht der anwesenden Rechnungsprüfer beschließt die Generalversammlung einstimmig die Entlastung des Vorstandes.
9. Wahl der Vereinsleitung und der Rechnungsprüfer
Die Generalversammlung stimmt der vorgelegten Namensliste
· Obmann: Franz BICAN
· Obmann-Stv.: Mag. Waltraud POLAN
· Schriftführer: Josef PAULIS
· Schriftführer-Stv.: Dipl. Ing. Christel HEIDLER
· Kassier: Wolfgang GRÜNER
· Kassier-Stv.: Ing. Wolfgang STUCHLIK
ohne Gegenstimme bzw. Stimmenthaltung zu.
Als 1. Rechnungsprüfer wird Herr Hermann Wurzer, als 2. Rechnungsprüfer Herr Lothar Ullmann gewählt.
Folgende Beiräte wurden vom Vorstand bestellt:
· Wilfried Kainrath
· Borislav Kanev
· Harald Karobath
· Ing. Rudolf Polan
· Ernst Schättle
· BA.MR. Reicher Horst
· Mag. Dominik Grüber
10. Festsetzung der Beiträge für 2014
Kassier Wolfgang Grüner führt aus, dass die Mitgliedsbeiträge seit 16 Jahren unverändert sind und auch für 2014 keine Erhöhungen geplant sind. Folgende Beträge werden von der Generalversammlung einstimmig festgelegt:
· Mitgliedsbeitrag für die gesamte Parzelle: 0,07 € /m²
· Jahresbeitrag für die Grünschnittabfuhr: 22 €
· Infrastrukturgebühr für Fremde: 1000 €
· Infrastrukturgebühr bei Naheverhältnis : 500 €
11. Anträge und Allfälliges
Obmann Franz Bican erinnert an die Pflichten der Pächter bezüglich Gartenpflege und dankt den Mitgliedern und den Gästen für ihre die gute Zusammenarbeit und die Teilnahme an der Generalversammlung.