Kleingärtnerverein Greifenstein - Altenberg
Generalversammlung
am 08.10.2017 – 17.00 Uhr
im Gasthaus Steinböck
Protokoll
TOP 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Obmann Franz Bican begrüßte die anwesenden KGV-Mitglieder und Ehrengäste:
Bürgermeister Maximilian Titz, die Mitglieder des Gemeinderates, Ortsvorsteherin Mag. Heidrun Tscharnutter, Reg. Rat Franz Riederer (Präsident des Landesverbandes NÖ), Komm.Rat Gerhard Lustig (Vizepräsident des LV NÖ und der Bezirksorganisation Klosterneuburg), Vertreter der IGM und Vertreter der Sauberen Badesiedlung und Rechtsanwalt Mag. Martin Bican.
Anschließend wurde den verstorbenen KGV - Mitgliedern einer Schweigeminute gedacht.
Da die Beschlussfähigkeit noch nicht gegeben war (anwesend waren 32 Mitglieder und 10 Begleitpersonen), schlug Obmann Bican vor, mit den allgemeinen Berichten der Vorstandsarbeit zu beginnen, um die Wartezeit von 30 Minuten zu überbrücken.
TOP 2: Bericht des Vorstandes
Obmann Franz Bican berichtet über die Tätigkeit des Vorstandes: Bei den regelmäßigen Besprechungen des Vorstandes und der Beiräte werden die wichtigsten Probleme behandelt und nach Lösungen gesucht. Die bei Weitergabe eines Pachtgrundstückes erforderlichen Schätzungen der Kleingartenhäuser sind zu
organisieren und Rechtsauskünfte zu leisten.
Vermehrt geht es um die Teilnahme bei diversen Ausschüssen, die unsere Badesiedlung betreffen. In diesem Zusammenhang sind Besprechungen mit dem Badesiedlungsausschuss hervorzuheben.
Für die Mitglieder interessante Informationen werden auf der Homepage des Vereines (www.kgv-ga.at) veröffentlicht bzw. finden sich in den Schaukästen des KGV. Da der Mailverkehr die Vereinsarbeit erleichtert und auch Kosten spart, sollten dem Vorstand stets aktuelle E-Mailadressen der Mitglieder vorliegen. Auf der
Homepage befindet sich ein Link für die Wetterkamera, mit der man bequem von zu Hause den Wasserstand des Altarms beobachten kann.Wichtig sind die guten Kontakte zur Gemeinde St. Andrä -Wördern und zur IGM. So
wurden beispielsweise die Kosten für die in der Siedlung aufgestellten Bänke gemeinsam getragen.
Ein großer Erfolg war die Einigung mit der Gemeinde und der viaDonau über die Übertragung des Generalpachtvertrages aus 1942 inkl. der Zusatzvereinbarung aus 1999 an den KGV Greifenstein-Altenberg.
Bei den Unterpachtverträgen der KGV-Pächter tritt keine Änderung ein. Der KGV bleibt weiterhin Mitglied im LVB NÖ und könnte, falls es notwendig wäre, von dort mit Unterstützung rechnen. Die beliebte Kleingärtnerzeitung wird ebenfalls weiter zugestellt, jetzt im Übrigen mit einem Verweis auf ein spezielles TV-Programm für
Kleingärtner.
Am Ende des Berichtes gibt Obmann Bican, der seine Funktion mit dieser Generalversammlung abgibt, einen Überblick über die Highlights seiner Tätigkeit:
• 2003: Probleme mit dem Vermesser Pauler, der sich nicht an die Parzellengröße der Pachtverträge hielt.
• 2004: Der ÖDOBAG Streifen, der nach dem Kraftwerksbau entstanden ist, wurde mit Parzellen der Gemeinde getauscht. Diese Pächter sind nun schlechter gestellt, da die viaDonau an Private nicht verkaufen will.
• 2005: Erstellung der KGV-Homepage www.kgv-ga.at
• 2006: Ausarbeitung neuer Vereinsstatuten infolge einer Gesetzesänderung.
• 2007: Vorstandsbeschluss über Zuschüsse aus dem Reservefonds an die Gemeinde, wodurch den Mitgliedern die Kanalerrichtungskosten entsprechend reduziert wurden.
• 2008: Parkplätze für Fischer am Schneiderplatz und beim Alten Hafen.
• 2011: Beginn der baubehördlichen Überprüfungen durch die Gemeinde.
• 2013: Jahrhundert-Hochwasser.
• 2015: Rückzahlung von 33.400,00 € an KGV-Mitglieder sowie Beginn der Aufnahme von Gesprächen mit der Gemeinde und der viaDonau zur Übernahme des Generalpachtvertrages durch den KGV, da der Zentralverband diesen nicht mehr betreiben wollte.
• 2017: Mitarbeit an der Erstellung des Hochwasseralarmplans der Gemeinde sowie Abschluss der Verhandlungen zur Übernahme des Generalpachtvertrags.
Claudia Radinger berichtet über die Tage des Sports der Marktgemeinde St. Andrä-Wördern, die im Zeitraum 19.05.2017 - 21.05.2017 stattfanden. Die Mitglieder des KGV beteiligten sich teilweise sehr erfolgreich und belegten in der Gesamtwertung schließlich den 4. Rang.
Mag. Waltraud Polan berichtet über die Übergabe oder den Verkauf eines Pachtgrundstückes und weist zu Beginn darauf hin, dass Grundstücke, die der viaDonau gehören, derzeit nicht gekauft werden können.
Bei Kauf eines Gemeindegrundstückes muss der Pächter den KGV verständigen. Er bleibt trotz des Eigentümerwechsels Mitglied im KGV, weil im Generalpachtvertrag keine Änderung eintritt. Das gilt auch für einen sogenannten „lastenfreien Kauf“, weilsich das nur auf grundbücherliche Lasten wie Darlehen, Pfand- oder Wohnrechte, nicht aber auf Miet- und Pachtrechte bezieht.
Bei Übergabe oder Verkauf eines Grundstückes sind folgende Steuern zu beachten: Der Erwerber eines Grundstückes oder eines Gebäudes muss Grunderwerbssteuer zahlen, die
- beim neuen Pächter vom Kaufpreis des Kleingartenhauses und
- beim Käufer (= neuer Grundeigentümer) vom Kaufpreis der Liegenschaft gerechnet wird.
Die Grunderwerbsteuer beträgt 3,5 Prozent, bzw. bei Ehepartner, Kinder und Enkel 2 Prozent der Berechnungsgrundlage.
Vom scheidenden Unterpächter (= Verkäufer) muss die nunmehr 30 prozentige Immobilienertragssteuer gezahlt werden. Berechnungsgrundlage ist der Veräußerungsgewinn, der sich aus der Differenz zwischen dem seinerzeitigen Anschaffungswert und dem jetzigen Verkaufswert ergibt. Damit entfällt die 10-Jährige Spekulationsfrist und die Spekulationssteuer für Übertragungen ab dem Stichtag 01.04.2012. Bei vor diesem Stichtag gekauften Grundstücken werden fiktive Anschaffungskosten (= 86 % des Verkaufswertes)
angesetzt.
Seit 01.01.2013 sind alle diese Rechtsgeschäfte von einem Parteienvertreter über finanzonline durchzuführen. Parteienvertreter sind Anwälte und Notare, was mit zusätzlichen Kosten verbunden ist. Mitglieder des KGV können rechtsfreundlich von RA Mag. Martin BICAN vertreten werden, der in der Badesiedlung aufgewachsen ist
und mit der besonderen Situation bestens vertraut ist.
Nähere Auskünfte können auch vom FA für Gebühren und Verkehrssteuern in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstr. 5 (Tel.:01/71125) und bezgl. der Immobilienertragssteuer beim Wohnsitzfinanzamt eingeholt werden.
Ing. Rudolf Polan berichtet über Problematiken im Straßenverkehr in der Badesiedlung. Diese Problematik von Rasern in der Badesiedlung sei nicht einfach zu lösen: Straßenverschwenkungen kommen nur am Damm, aber fast nicht in der übrigen Siedlung in Betracht. Fixe Schwellen wären wünschenswert, werden aber von der Gemeinde nicht goutiert und Schranken in der Siedlung werden auch von den Bewohnern zum großen Teil abgelehnt.
Bleibt vorerst also nur die Eigenverantwortung der Verkehrsteilnehmer, denn diese Problematik ist überwiegend in der Badesiedlung beheimatet. Ein besonderer Diskussionspunkt waren Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung. Zu
schnell fahrende Fahrzeuge und rasende Radfahrer sind nämlich die größten Probleme unserer Bewohner.
Bedauerlicherweise wurden heuer die Kunststoffschwellen, die nach der Beratung durch einen Verkehrsexperten an den Einfahrten der Badesiedlung sinnvoll wären, nicht mehr montiert. Stattdessen wurde versucht mit Straßenbemalungen und Piktogrammen an neuralgischen Stellen die Geschwindigkeit zu reduzieren. Jetzt -
nach bedauerlichen Radunfällen - sollte wieder über fix montierte Schwellen nachgedacht werden. Auch Zebrastreifen bei diversen Kreuzungen könnten angedacht werden.Für Besucher der Badesiedlung soll mit Hilfe eines Parkleitsystems auf die beiden Parkplätze, beim Strombauamt und bei der Hafenzufahrtsstraße, hingewiesen
werden.
Josef Paulis berichtet über die Spenden an die Feuerwehren von Altenberg und Greifenstein. Beim traditionellen Jahresabschlussfest erhielten die beiden Wehren je € 400,00.
Beim Marion Brandl Gedächtnis-Volleyball-Turnier, das von Karin und Michi Brandl organisiert wurde, wurden die Teilnehmer auf Kosten des KGV mit einem Getränk gelabt.
TOP 3: Bericht der Gemeinde
Bürgermeister Maximilian Titz geht in seiner Rede vor allem auf die angesprochene Verkehrsproblematik ein. Es gäbe Besprechungen mit Verkehrsexperten, die allerdings zu keinen wirklichen Lösungen geführt haben. Die
vom KGV und einzelnen Mitgliedern vorgeschlagenen fixen Schwellen wären zu teuer, Leittafeln zu den Parkplätzen bereits an den Einfahrten in die Badesiedlung könnten eine gewisse Entlastung bringen. Man werde weiter prüfen.
Gemeinderätin Astrid Pillmayer BA berichtet über den kurz vor Fertigstellung befindlichen Katastrophenplan (mit Hochwasseralarm), bei dem auch der KGV eingebunden war. Die Präsentation ist für Frühjahr 2018 vorgesehen. Ein weiteres Thema war das „Eschensterben“. Die geschlägerten Eschen sollen durch andere
Bäume ersetzt werden.
Ortsvorsteherin Mag. Heidrun Tscharnutter mahnt, dass bei dem Verkehrsproblem „Raser in der Badesiedlung“ nicht lockergelassen werden darf und erhält dafür zahlreiche Zustimmung aus dem Publikum. Sie präsentiert weiters den unter ihrer Leitung vom Badesiedlungsausschuss ausgearbeiteten Folder „DonauAltarm“, der von der Gemeinde St. Andrä-Wördern im Gemeindeamt, in Wirtshäusern und an verschiedenen Stellen des Altarms aufgelegt werden soll.
Reg. Rat Franz Riederer überbringt die Grußbotschaften des Zentralverbandes der Kleingärtner Österreichs und des LV-Niederösterreichs und berichtet von der Initiative „Zählung der Wintervögel“ des deutschen Naturschutzbundes (NABU), an der sich auch Kleingärtner beteiligen können.
Komm. Rat Gerhard Lustig dankt Obmann Bican für die gute Zusammenarbeit und gratuliert ihm besonders zum Abschluss der schwierigen Verhandlungen bei Übernahme des Generalpachtvertrages vom Zentralverband der Kleingärtner Österreichs.
Nach diesen allgemeinen Berichten stellte Obmann Franz Bican die Beschlussfähigkeit der Generalversammlung fest und die Sitzung wurde fortgesetzt.
TOP 4: Kassenbericht und Bericht des Rechnungsprüfers
Der stellvertretende KGV-Kassier, DI Borislav Kanev, präsentiert die Eckpfeiler der KGV-Finanzen des Jahres 2016. Einnahmen von € 35.562,59 standen Ausgaben inHöhe von € 35.218,36 gegenüber, so dass sich ein Überschuss von € 344,23 ergab. Eine Liste mit den detaillierten Einnahmen und Ausgaben wurde zur Einsicht aufgelegt.
Der Rechnungsprüfer Hermann Wurzer berichtet über die Prüfung der Gebarung des KGV, die gemeinsam mit Lother Ullmann vorgenommen wurde und bestätigte die ordnungsgemäße Gebarung des Vereins.
TOP 5: Entlastung des Vorstandes
Nach diesem Bericht über die finanzielle Situation des Vereins und dem Bericht des Rechnungsprüfers stellte der Rechnungsprüfer Hermann Wurzer den Antrag auf Entlastung des Vorstandes.
Die Generalversammlung beschloss einstimmig die Entlastung des Vorstandes.
Obmann Franz Bican dankte dem Kassier für die umsichtige Führung der Kassa, den Rechnungsprüfern sowie den anwesenden KGV - Mitgliedern für die Entlastung des Vorstandes.
Für die Leitung der Wahl übergab Obmann Franz Bican den Vorsitz an Josef Paulis.
TOP 6: Wahl der Vereinsleitung und der Rechnungsprüfer
Josef Paulis verlas nachstehenden Wahlvorschlag für den Vorstand und ersuchte die Generalversammlung, darüber abzustimmen.
VEREINSLEITUNG (Vorstand)
• Obfrau Mag. Waltraud POLAN
• Obfrau-Stv. Horst REICHER, BA
• Schriftführer Josef PAULIS
• Schriftführer-Stv. Claudia RADINGER
• Kassier Wolfgang GRÜNER
• Kassier-Stv. DI Borislav KANEV
Die Generalversammlung stimmte der vorgelegten Namensliste ohne Gegenstimme bzw. Stimmenthaltung zu.
Josef Paulis verlas nachstehenden Wahlvorschlag für die Rechnungsprüfer und ersuchte die Generalversammlung, darüber abzustimmen.
• 1. Rechnungsprüfer Franz BICAN
• 2. Rechnungsprüfer Hermann WURZER
Die Generalversammlung stimmte der vorgelegten Namensliste ohne Gegenstimme bzw. Stimmenthaltung zu.Josef Paulis übergab Obfrau Mag. Waltraud Polan den Vorsitz.
Obfrau Mag. Waltraud Polan dankte der Generalversammlung für das Vertrauen und nahm auch im Namen der Vereinsfunktionäre die Wahl an.
Folgende Beiräte wurden vom Vorstand bestellt:
• Renate ALBRECHT
• Franz Stephan BICAN
• Sven FUCHS
• Erwin GÖTTERSDOFER
• Mag. Dominik GRÜBER
• DI Christl HEIDLER
• Mag. Ilse HEIDLER
• DI Christian KARLIK
• Ing. Rudolf POLAN
• Ernst SCHÄTTLE
• Lothar ULLMANN
TOP 7: Festsetzung der Beiträge
Kassier-Stv. DI Borislav Kanev führte aus, dass der quadratmeterbezogene Mitgliedsbeitrag von 0,07 €/m2 um 0,03 €/m² auf 0,10 €/m2 angehoben werden muss, um die laufenden Kosten der Vorstandsarbeit abdecken zu können.
Daraus ergeben sich für 2018 folgende Abgaben:
• Mitgliedsbeitrag (Parzelle und Straßenrest) 0,10 €/m2
• Grünschnittabfuhr 25,00 €
• Mitgliedsbeiträge für ZV und LV-NÖ (bisher 10,66 €) 11,66 €
Die neuen Abgaben wurden von der Generalversammlung mit einer Gegenstimme beschlossen.
Ernst Schättle war gegen die, wie er sagte, 40-prozentige Erhöhung des Mitgliedsbeitrages, auch wenn es sich dabei nur um 3 Cent pro Quadratmeter handelt.
Die Einschreibgebühren betragen 2018
• für fremde Personen 1.000,00 €
• für Kinder und Personen im Naheverhältnis 500,00 €
• für den Landesverband NÖ 100,00 €
• für die Errichtung der Unterpachtverträge 100,00 €
Die Einschreibgebühren wurden von der Generalversammlung einstimmig beschlossen.
TOP 8: Anträge und Allfälliges
Es sind innerhalb der verlautbarten Frist keine Anträge eingelangt.
Zum Punkt „Allfälliges“ gab es keine Wortmeldungen.
Obfrau Mag. Waltraud Polan erinnerte an die NÖ. Gartenordnung, die allerdings den Verhältnissen in unserer Badesiedlung in einigen Punkten angepasst werden muss. Sie erinnerte daran, die Hecken zu schneiden, die „Hundesackerln“ zu verwenden und nicht liegen zu lassen. Ausdrücklich machte sie darauf aufmerksam,
keine Steine oder Pflöcke vor den Grundstücken zu platzieren um Unfälle zu vermeiden.
Abschließend wurden alle Anwesenden zu einem Paar Würstel eingeladen und erinnerte sie daran, den Getränkebon für ein Getränk einzulösen, den die Anwesenden zu Beginn der Sitzung erhalten haben.
Nach dem Ende des offiziellen Teiles der Generalversammlung erhielt der scheidende Obmann Franz Bican das Goldene Ehrenzeichen des Zentralverbandes der Kleingärtner Österreichs. Es wurde ihm überreicht von Reg. Rat Riederer und Komm. Rat Gerhard Lustig, gemeinsam mit dem Bürgermeister der Gemeinde St.
Andrä-Wördern Maximilian Titz. Die neugewählte Obfrau Mag. Waltraud Polan dankte dem Altobmann für seine
jahrelange erfolgreiche Vereinsführung und übergab als Andenken einen gerahmten Stich der Burg Greifenstein aus dem 19. Jahrhundert.
Ende der Generalversammlung: 18.40 Uhr.
